26 February 2013

Intellectual Property Aspects of 3D Printing (German)

On the ksnh::jur blog, we recently posted the first two articles of a series on the IP aspects of the fascinating new technology of 3D printing which, according to our perception, has the potential to raise totally new questions and pose new challenges to the IP system. I will continue in German, the language of the two articles:
Das 3D-Printing hat das Potential einer Disruptive Technology, die bestehende Technologien, Produkt oder Dienstleistungen möglicherweise vollständig verdrängt - ähnlich wie die Transistortechnologie einstmals die Röhrens- und Relaisindustrie untergehen ließ. Es könnte nämlich sein, dass das 3D-Printing einen Übergang von teuren, zentralisierten Fertigungsstätten hin zu einer Vielzahl dezentraler Einrichtungen ermöglicht, analog der PC-Revolution, bei der die zuvor zentralisierte EDV ab den 1970er Jahren durch eine unüberschaubaren Landschaft von billigen, dezentral betriebenden Personal-Computern faktisch abgelöst wurde.



Ähnlich wie bei der Software für solche Computer wird es sich auch mit den beim 3D-Printing benötigten Datenmodellen verhalten, die über das Internet genau so ausgetauscht werden, wie heutzutage Software und audiovisuelle Digtalwerke - teilweise entgeltlich über reguläre Märkte und teilweise unentgeltlich über Tauschbörsen.

Daneben wird der Preisverfall bei 3D-Meßvorrichtungen fortschreiten, mit denen aus einem körperlichen Werkstück ein räumliches 3D-Datenmodell abgeleitet werden kann, so dass beispielsweise Kunststoff-Ersatzteile privat oder in einem 3D-Copyshop in ein Datenmodell umgesetzt und dann einfach nachzuproduziert werden können.

Dieses Szenario bringt eine Vielzahl rechtlicher Fragen mit sind, ähnlich dem Filesharing bei urheberrechtlich geschützen Software-, Audio- oder Videodateien heute. Neben dem Urheberrecht kommt aber auch das Patent- und Geschmacksmusterrecht ins Spiel. Hierbei sind Fragestellungen zu erwarten, die über das hinausgehen, was seit vielen Jahren im Bereich des Filesharing diskutiert wird.

So stellt sich beispielsweise die Frage, ob es Hersteller von Erstatzteilen hinnehmen müssen, wenn z.B. Brillengestelle, Smartphone-Gehäuseteile oder Rasenmähermotor-Abdeckungen privat in 3D-Datenmodelle umgesetzt und Dritten über das Internet frei zur Verfügung gestellt werden, z.B. im Rahmen einer öffetlichen Geometriedatenbank. Können solche Datenbanken frei verkäuflicher Artikel rechtlich unterbunden werden?

Die sich aus solchen Fragestellung im Zusammenhang mit dem Austausch von digitalen, technische und/oder ästhetische Produkte betreffenden Daten ergebenden patent- und geschmacksmusterrechtlichen Überlegungen machen deutlich, wie sehr die derzeitige begriffliche Ausgestaltung des Patent- und Geschmacksmusterrechtes noch in den Vorstellungen körperlicher industrieller Produktion des 20. Jahrhunderts verhaftet ist.


(Photo 2010 von Creative Tools via Flickr unter einer CC Lizenz)

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